Öffentliches Verfahrensverzeichnis

Das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch (SGB) § 81 Abs. 4 schreibt in Verbindung mit den §§ 4f, 4g bzw. § 4e des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) vor, dass der Datenschutzbeauftragte jedermann in geeigneter Weise die folgenden Angaben verfügbar zu machen hat:

1. Name und Anschrift der verantwortlichen Stelle
SKD BKK
Schultesstraße 19 a
97421 Schweinfurt

2. Vorstände
Manfred Warmuth (Vorstand)
Monika Matschiner (Stellvertretende Vorständin)

3. Leiter der Datenverarbeitung der verantwortlichen Stelle
Armin Götz (Administrator, IT-Service)

4. Zweckbestimmung der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung
Die SKD BKK als Solidargemeinschaft hat die Aufgabe, die Gesundheit der Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen oder ihren Gesundheitszustand zu verbessern (Krankenversicherung) bzw. Pflegebedürftigen Hilfe zu leisten, die wegen der Schwere der Pflegebedürftigkeit auf solidarische Hilfe angewiesen sind (Pflegeversicherung). Um diese Aufgaben wahrnehmen zu können, muss die Kasse Daten erheben, verarbeiten und nutzen. Für die Krankenversicherung ergibt sich die gesetzliche Grundlage aus § 284 SGB V, sowie aus § 10 Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG), für die Pflegeversicherung bei der Krankenkasse aus § 94 SGB XI.

Folgende Zwecke sind dort genannt:

1. Feststellung des Versicherungsverhältnisses
2. Ausstellung der Krankenversichertenkarte
3. Durchführung von Beitragsangelegenheiten
4. Prüfung und Gewährung von Leistungen
5. Bestimmung des Zuzahlungsstatus, Ermittlung der Belastungsgrenze
6. Beitragsrückzahlung
7. Durchführung der Kostenerstattung
8. Unterstützung der Versicherten bei Behandlungsfehlern
9. Beteiligung des Medizinischen Dienstes
10. Abrechnung mit Leistungserbringern
11. Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung bei Leistungserbringern
12. Abrechnung mit anderen Leistungsträgern
13. Durchführung von Erstattungs- und Ersatzansprüchen gegenüber Dritten
14. Vorbereitung, Vereinbarung und Durchführung von morbiditätsorientierten Vergütungsstrukturen
15. Vorbereitung, Durchführung und Qualitätssicherung von Modellvorhaben und integrierten Versorgungsformen
16. Durchführung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs
17. Vorbereitung und Durchführung von strukturierten Behandlungsprogrammen (Disease Management Programme – DMP)
18. Abschluss und Durchführung von Pflegesatzvereinbarungen, Vergütungsvereinbarungen sowie Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen
19. Beratung über Maßnahmen der Prävention und Rehabilitation
20. Koordinierung pflegerischer Hilfen
21. statistische Zwecke
22. Gewinnung von Mitgliedern (§ 284 Abs. 4 SGB V)
23. Durchführung des AAG

5. Beschreibung der betroffenen Personengruppen und der diesbezüglichen Daten oder Datenkategorien

Sozialdaten der Mitglieder und Versicherten

1. Daten zur Person:
Name, Vorname, Ordnungsmerkmale (z.B. Krankenversicherungsnummer), Anschrift, Geburtsdatum, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Geburtsort, Kennzeichen zu Familienangehörigen, Bankverbindung, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Mitgliedschaft in Organen der Kasse, Rentenversicherungsnummer

2. Daten zur Mitgliedschaft:
Vorversicherungszeiten, Beginn und Ende, betreuende Stellen, Kennzeichen zur Leistungsgewährung (z.B. Kostenerstattung, Teilnahme an besonderen Versorgungsformen), Kennzeichen zur Zusatzversicherung

3. Daten zum Versicherungsverhältnis:
Art der Versicherung, Beginn und Ende, Meldegründe, Angaben zur Tätigkeit, Beitragsgruppe/-klasse, Arbeitsentgelte/Einkommen/Versorgungsbezüge, Daten zur Beitrags-/ Versicherungsfreiheit, Daten zur Rentenantragstellung/zum Rentenbezug, Arbeitgeber, Zahlstelle

4. Beitragsdaten:
Beitrags-Soll, Beitrags-Ist, Zahlungspflichtiger, Daten für den Beitragseinzug, Daten zum Mahnverfahren

5. Leistungsdaten:
Art der Leistung, Diagnose, Leistungsverordner, Leistungserbringer, Zeitraum/Leistungsbezug, Kosten, Daten über Ruhen, Unterbrechung, Versagen, Wegfall von Leistungen, Daten über andere Leistungsträger, Daten über Auftragsleistungen, Daten über Ersatzansprüche, Daten über Versorgungsansprüche, Eigenanteile/Zuzahlungen, Daten zu strukturierten Behandlungsprogrammen, integrierter Versorgung, Modellprojekten, Bonusprogrammen, Wahltarifen

6. Daten zur Pflegeperson:
Stammdaten, Beginn und Ende der Pflegetätigkeit, Meldegründe, Zeiträume, Angaben zur Prüfung der Rentenversicherungspflicht, Angaben zu Beitragseinzug und -abführung an den Rentenversicherungsträger, Angaben zur Qualifikation, Daten für statistische Meldungen nach § 109 SGB XI

7. Daten zum gesetzlichen Vertreter:
Name, Vorname, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse

Sozialdaten der Arbeitgeber/Zahlstellen
Ordnungsmerkmale (z.B. Arbeitgebernummer, Betriebsnummer), Name, Vorname, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Bankverbindung, Beitrags-Soll, Beitrags-Ist, Zahlungspflichtiger, Daten für den Beitragseinzug, Daten zum Mahnverfahren, betreuende Stellen, Daten für Betriebsprüfungen, Daten zu Abrechnungsarten, Daten zur Durchführung des AAG

Sozialdaten der Vertragspartner, Lieferanten
Ordnungsmerkmale (z.B. Lieferantennummer, Institutionskennzeichen), Name, Vorname, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Bankverbindung, Daten über den Abrechnungsverkehr

Sozialdaten der Bezieher von Publikationen
Ordnungsmerkmale (z.B. Art, Umfang der Publikationen und lfd. Nr.), Name, Vorname, Anschrift, E-Mail-Adresse

Sozialdaten der Interessenten
Ordnungsmerkmale, Name, Vorname, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse

6. Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen die Daten mitgeteilt werden können

Datenübermittlung erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des SGB oder anderer Rechtsvorschriften an:

Träger der Renten- und Unfallversicherung, Bundesagentur für Arbeit, im Rahmen des Zahlungsverkehrs an Geldinstitute, Arbeitgeber und Zahlstellen, Versorgungsverwaltung, Leistungserbringer, Wehrbereichsverwaltung, Finanzämter, Übermittlung in Einzelfällen nach §§ 67 d ff. SGB X

7. Geplante Datenübermittlung in Drittstaaten

Es findet keine Übermittlung statt.

8. Regelfristen für die Datenlöschung

Die Löschung der Sozialdaten findet nach den gesetzlichen Vorschriften der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung (SRVwV) und den anderen Vorschriften des SGB (z.B. den §§ 84 SGB X, 304 SGB V, 107 SGB XI) statt.
Sofern Daten hiervon nicht betroffen sind, werden sie gelöscht, wenn die unter 4. genannten Zwecke entfallen.

 

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